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2026-11-15 12:23:25 Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2026 - Deutscher Bundestag, 12.11.2026

Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2026

Nationales Steuerrecht Datum: 15.11.2026 | Lesedauer: 1 Minuten

Deutscher Bundestag, 12.11.2026

Der Deutsche Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Was Sie jetzt wissen müssen.

Jahressteuergesetz 2026

Der Bundestag hat am 12.11.2026 den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2026 beschlossen, und zwar in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/9139). Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD und Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke enthielt sich. Der Finanzausschuss hat das Gesetz deutlich überarbeitet und 31 Änderungsanträge angenommen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Der zweite Durchgang ist für den 18.12.2026 vorgesehen. In diesem Beitrag erläutern wir knapp die wesentlichen Einzelheiten.

Restnutzungsdauer von Gebäuden: Nachweis bleibt möglich

Der Bundesrat wollte eine kürzere Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG nur noch anerkennen, wenn sie bereits bei Fertigstellung des Gebäudes bestand. Der Bundestag hat diese Einschränkung nicht übernommen. § 7 Abs. 4 EStG bleibt im beschlossenen Gesetzestext unverändert. Auch einen Entschließungsantrag, der die Einschränkung erneut forderte (BT-Drs. 21/9158), hat der Bundestag abgelehnt.

Für Vermieter heißt das: Eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer kann weiterhin nachgewiesen werden, auch bei älteren Bestandsgebäuden. Ähnliche Vorstöße gab es bereits 2024 und 2025; auch sie wurden nicht umgesetzt. Endgültig gesichert ist das Ergebnis aber erst mit der Zustimmung des Bundesrates.

Neu geregelt wird außerdem, wie ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück für AfA-Zwecke aufgeteilt wird (§ 6f EStG).

Einkommensteuer

Barzahlungsobergrenze

Betriebsausgaben, die bar über der Barzahlungsobergrenze von 10.000 EUR gezahlt werden, sind künftig nicht mehr abziehbar. Unternehmer sollten größere Zahlungen deshalb grundsätzlich unbar abwickeln.

Immobilienveräußerung bei Scheidung

Veräußerungen von Immobilien im Zusammenhang mit einer Scheidung sollen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr als privates Veräußerungsgeschäft besteuert werden. Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, deren Veräußerung Teil oder Folge einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder einer familiengerichtlichen Entscheidung ist (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Damit beseitigt der Gesetzgeber steuerliche Nachteile in Scheidungsfällen.

Earn-Out-Zahlungen

Kaufpreisteile, die vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängen, werden künftig rückwirkend im Veranlagungszeitraum der Veräußerung erfasst und nicht erst bei Zufluss (§§ 16 Abs. 2 Satz 4, 17 Abs. 2 Satz 7 EStG). Das gilt unabhängig davon, wann die Bedingung eintritt.

Freibeträge für Kinder im EU-/EWR-Ausland

Für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen EU- oder EWR-Staat werden künftig die ungekürzten Freibeträge gewährt. Bisher waren sie nur abziehbar, soweit sie nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat „notwendig und angemessen“ waren. Die Änderung geht auf ein Urteil des EuGH zurück.

Entstrickung bei ausländischen Betriebsstätten

Der BFH hatte mit Urteil vom 26.03.2025 (I R 5/24) die Frage aufgeworfen, ob die Überführung in eine ausländische Betriebsstätte auch ohne Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts eine Entstrickung auslöst. Für inländisches unbewegliches Vermögen stellt § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG jetzt klar: Bleibt das deutsche Besteuerungsrecht unbeschränkt, wird nicht entstrickt.

Lizenzgebühren ins Ausland

Die Freigrenze für das antragslose Freistellungsverfahren bei Vergütungen für Rechteüberlassungen steigt von 10.000 EUR auf 100.000 EUR (§ 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG).

Keine Verschärfung bei der ersten Tätigkeitsstätte

Der Regierungsentwurf wollte eine erste Tätigkeitsstätte bereits bei einer Tätigkeit von 24 statt 48 Monaten annehmen (§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG-E). Der Bundestag hat diese Änderung gestrichen. Arbeitnehmer hätten sonst Vorteile wie Verpflegungspauschalen schon nach zwei statt nach vier Jahren verloren.

Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

  • Zu den „nicht genutzten Verlusten“ beim schädlichen Beteiligungserwerb gehören künftig auch Verluste nach §§ 2a, 15 Abs. 4, 15a und 15b EStG (§ 8c Abs. 1 Satz 9 KStG).
  • Bei der Hinzurechnungsbesteuerung gelten die §§ 8c, 8d KStG künftig sinngemäß (§ 10 Abs. 3 Satz 5 AStG).
  • In EU-Fällen nach Art. 4 Abs. 1 der Mutter-Tochter-Richtlinie sinkt die Mindestbeteiligung für das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg auf 10 % (§ 9 Nr. 7 Satz 3 GewStG). In Drittstaaten- und Inlandsfällen bleibt es bei 15 %.
  • Für ausländische Großaktionäre mit Beteiligungen ab 10 % an deutschen Kapitalgesellschaften gibt es Änderungen, um missbräuchliche Gestaltungen aufzudecken. Missbräuchliche Gestaltungen beim Aktientausch sollen unterbunden werden.

Mindeststeuergesetz

Eingeführt werden der Side-by-Side-Safe-Harbour (§ 81a MinStG) und der UPE-Safe-Harbour (§ 81b MinStG). Der CbCR-Safe-Harbour wird um ein Jahr verlängert (§ 84 Abs. 1 MinStG).

Umsatzsteuergesetz

Die umsatzsteuerliche Organschaft wird grundlegend neu geregelt; zum 01.01.2030 kommt ein „Erklärungsmodell“ (§ 2c UStG). Unternehmensgruppen sollten sich frühzeitig auf die Umstellung vorbereiten.

Abgabenordnung

Höhere Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Ab 2027 steigt der Zinssatz von 0,15 % auf 0,3 % pro Monat, also von 1,8 % auf 3,6 % jährlich. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Bei absehbaren Nachzahlungen lohnen sich daher künftig eine zeitnahe Abgabe der Erklärung und eine Anpassung der Vorauszahlungen.

Künstliche Intelligenz in der Finanzverwaltung

Der Einsatz von KI-Systemen durch die Finanzverwaltung erhält eine gesetzliche Grundlage (§ 29c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AO).

Digitaler Steuerbescheid vorerst gestrichen

Die geplanten Änderungen bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten nach § 122a AO hat der Bundestag gestrichen. Sie sollen gegebenenfalls in einem späteren Gesetzgebungsverfahren erneut beraten werden.

Meldepflicht für Online-Plattformen

Die Meldepflicht für Plattformbetreiber wird auf Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten ausgeweitet. Ziel ist ein breiterer Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden.

© Norbert, Adobe Stock

Autor:
Patrick Rizzo Steuerberater

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